"Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden."
Quelle: Heise

Erst illegal in die Computer von Bürgern einbrechen und dann schnell ein Gesetz nachschieben wollen und versuchen alles zu verschweigen, damit man nich kriminell aussieht.