Datenterrorist
"We have no elected government, nor are we likely to have one, so I address you with no greater authority than that with which liberty itself always speaks. I declare the global social space we are building to be naturally independent of the tyrannies you seek to impose on us. You have no moral right to rule us nor do you possess any methods of enforcement we have true reason to fear." - Declaration of the Independence of Cyberspace _

.:: Die TKÜV und die Mails ::.

Momentan stiftet die TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung) im Bezug auf die E-Mailüberwachung viel Verwirrung im Netz.
Ab 01.01.2005 sind Provider bzw "Betreiber von Telekommunikationsanlagen,
mittels derer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (§ 3 Nr. 19 des Telekommunikationsgesetzes) angeboten werden"
mit mehr als 1000 Teilnehmern, "eine Person, die das Angebot von Telekommunikation oder Telekommunikationsdienstleistungen für eigene Telekommunikationszwecke nutzt", dazu verpflichtet eine standartisierte Schnittstelle zur Überwachung des E-Mailverkehrs auf eigene Kosten (ca 60000 Euro pro Mailserver) bereit zu stellen.
Betreiber anderer Telekommunikationsdienstleistungen sind schon seid Anfang 2002 zu solchen Maßnahmen verpflichtet.
Die TKÜV erweitert die Überwachungsmaßnahmen nicht, sondern schafft eine standartisierte Art der Datenübermittlung, denn es war auch bisher schon gesetzlich legitim in bestimmten Fällen Mails einer Person an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dies geschah bisher meist per Fax und jetzt ab 01.01.2005 per VPN Verbindung zum RegTP.
Verwirrung gab es auch, ob jetzt die "Bedarfsträger" unbemerkt über das VPN auf die Mails zu greifen können oder ob der Provider die Mails an den "Bedarfsträger" sendet. Der Gesetzestext spricht immer nur von der "Übermittlung der Datensätze an berechtigte Stellen durch den Verpflichteten". Alles andere wäre IMHO auf fatal!
Letztendlich wird behauptet, dass die Überwachung unbemerkt erfolgt. Dazu ist zu sagen, dass "der Verpflichtete" "Informationen über die Art und Weise, wie Überwachungsmaßnahmen in seiner Telekommunikationsanlage durchgeführt werden, Unbefugten nicht zugänglich" machen darf.
Allerdings steht im Gesetzestext auch "Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass jede Nutzung der für die Umsetzung von Überwachungsmanahmen vorgesehenen technischen Einrichtungen und Funktionen, die als integrale
Bestandteil der Telekommunikationsanlage gestaltet sind, bei der Eingabe der für die technische Umsetzung erforderlichen Daten automatisch lückenlos protokolliert wird."

Das heißt allerdings nicht, dass die E-Mailüberwachung jetzt nicht zu nehmen wird.

posted at 14:49:30 on 11/08/04 by balle - Category: Stasi 2.0

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